Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen für Fotografien und Fotopräsentationsprodukte von sunpictures, Fotografin Kerstin Sommer-Glandien.
§ 1. Allgemeines
1. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle von der Fotografin durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.
2. Die AGB gelten als vereinbart nach Erhalt und Annahme der Auftragserteilung.
§ 2. Produktionsaufträge
1. Der Auftrag kommt für beide Seiten verbindlich zustande durch die Zahlung einer Buchungsgebühr von 30% der Endauftragssumme. Der Termin gilt ab dem Eingang der Buchungsgebühr als fest gebucht und wird nicht anderweitig vergeben.
2. Die Fotografin wird den erteilten Auftrag sorgfältig ausführen. Sie kann den Auftrag zum Teil – durch Dritte (Labore etc.) ausführen lassen. Sofern der Auftraggeber keine schriftlichen Anweisungen trifft, ist die Fotografin hinsichtlich der Art der Durchführung des Auftrags frei. Dies gilt insbesondere für die Bildauffassung, des Aufnahmeortes und der angewendeten optischen-technischen (fotografischen) Mittel.
3. Die Fotografin wählt das Bildmaterial aus, welches sie dem Auftraggeber bei Abschluss der Produktion zur Abnahme vorlegt.
4. Das Rückgaberecht besteht nach § 312d IV BGB nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt worden sind (z.B. Maßkonfektion, Sonderanfertigungen oder personalisierte Drucke – in unserem Fall Fotografien). Einzig vertraglich festgelegte Normen bei der Fotografie können als Mangel geltend gemacht werden. Sollte das Ergebnis zu stark von der Vorgabe abweichen, können Forderungen geltend gemacht werden. Bei unklaren oder nicht schriftlich fixierten Vorgaben liegt die Beweisschuld beim Kunden. Folgende Mängelbegründungen können nicht geltend gemacht werden: Geschmacksfragen, Sympathiefragen sowie Fehl- und/oder Nichtinformation seitens des Kunden gegenüber der Fotografin.
Die Fotografin behält sich eine Ausgleichsforderung der Arbeitskraft und Arbeitszeit unabhängig von dem Ergebnis der Arbeit vor. Die Rücksendung der Ware hat in der Originalverpackung zu erfolgen. Sollte dies nicht möglich sein, so muss der Kunde für eine Verpackung sorgen, welche eine Beschädigung der Ware ausschließt. Für Schäden an der Ware, die auf eine unzureichende Verpackung zurückzuführen ist, haftet der Kunde. Offensichtliche Mängel (insbesondere Beschädigungen, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen), Transportschäden oder sonstige Mängel müssen der Fotografin unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 7 Kalendertagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Die Mitteilung per eMail ist ausreichend. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.
5. Die Fotografin verpflichtet sich nicht zur dauerhaften Archivierung des bei einer Produktion entstandenen Bildmaterials, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen schriftlich vereinbart werden.
§ 3. Nutzungsrechte/ Persönlichkeitsrechte
1. Dem Fotografen steht das Urheberrecht an den Lichtbildern nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes zu.
2. Die vom Fotografen hergestellten Lichtbilder sind grundsätzlich nur für den eigenen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt.
3. Überträgt der Fotograf Nutzungsrechte an seinen Werken, ist – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde – jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe von Nutzungsrechten bedarf der besonderen Vereinbarung.
4. Die Nutzungsrechte gehen erst über nach vollständiger Bezahlung des Honorars an den Fotografen.
5. Der Auftraggeber im Sinne von § 60 UrhG hat das Recht, das Lichtbild zu vervielfältigen, jedoch nicht das Recht zur Verbreitung und Veröffentlichung (Internet, Printmedien usw.), wenn nicht die entsprechenden Nutzungsrechte übertragen worden sind.
6. Im Falle der gestatteten Verwertung der Lichtbilder muss der Fotograf, sofern nichts anderes vereinbart wurde, als Urheber „Foto: Kerstin Sommer-Glandien, www.sunpictures.de“ erkennbar genannt werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den Fotografen zum Schadenersatz.
7. Die Negative bzw. die Original-Bilddateien verbleiben beim Fotografen. Eine Herausgabe an den Auftraggeber erfolgt nur bei gesonderter Vereinbarung.
8. Es besteht kein Miturheberrecht durch Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder anderen Personen. Der Besteller eines Bildnisses im Sinne von § 60 UrhG ist nicht berechtigt, die Fotografie zu vervielfältigen und zu verbreiten, solange nicht die entsprechenden Nutzungsrechte übertragen worden sind. § 60 UrhG wird ausdrücklich außer Kraft gesetzt.
§ 4. Haftung
1. Die Fotografin haftet nur für Schäden, die sie selbst oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder unerlaubten Handlung resultieren. Der Ersatz eines etwaigen mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen.
2. Für Mängel, die auf unrichtige oder ungenaue Anweisungen des Auftraggebers zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet.
3. Sollte auf Grund von Umständen, welche die Fotografin nicht zu vertreten hat (z.B. plötzliche Krankheit, Wetter, Verkehrsstörungen und Fremdeinwirkungen) kein Fotograf zu dem vereinbarten Fototermin erscheinen, wird keine Haftung für jegliche daraus resultierende Schäden übernommen.
4. Im Fall der Mangelhaftigkeit steht dem Auftraggeber nur ein Verbesserungsanspruch durch die Fotografin zu. Für unerhebliche Mängel wird nicht gehaftet. Farbdifferenzen bei Nachbestellungen gelten nicht als erheblicher Mangel.
§ 5. Honorare
1. Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach der jeweils aktuellen Preisliste von der Homepage www.sunpicture.de.
2. Wird die für die Aufnahmearbeiten vereinbarte Zeit aus Gründen, welche die Fotografin nicht zu vertreten hat, überschritten, so erhält die Fotografin auch für die Zeit, um die sich die Aufnahmearbeiten verlängern, den vereinbarten Stundensatz.
3. Sollte die Auftragserteilung für die Ausführung der Dienstleistung vom Auftraggeber widerrufen werden, so behält die Fotografin die gezahlte Buchungsgebühr als Ausfallhonorar ein.
4. Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material- und Laborkosten, erforderliche Spesen, Porto und Verpackung etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Auftraggebers.
5. Rabatte jeglicher Form sind nicht kombinierbar, übertragbar oder auszahlbar.
6. Bei Portrait- und Hochzeitsaufnahmen muss das Honorar muss spätestens am Tag der Aufnahmen oder per Vorkasse gezahlt werden.
7. Bei Werbeaufnahmen ist das Honorar spätestens binnen einer Woche nach Rechnungsstellung zu zahlen, soweit in der Rechnung keine kürzere Zahlungsfrist angegeben ist. Nach einer Mahnung kommt der Auftraggeber in Verzug. Nach Eintritt des Verzugs ist das Honorar mit 10% p.a. zu verzinsen. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Auftraggebers zulässig. Mahnspesen und die Kosten (auch außergerichtlicher) anwaltlicher Interventionen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
§ 6. Vertragsstrafe, Schadenersatz
1. Bei jeglicher unberechtigter (ohne Zustimmung der Fotografin erfolgten) Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials zu kommerziellen Zwecken, ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Nutzungshonorars zu zahlen, mindestens jedoch 100,00 € pro Bild und Einzelfall, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.
2. Durch die in Ziffer VI. 1. AGB vorgesehenen Zahlungen werden keinerlei Nutzungsrechte begründet.
§ 7. Rechtswirksamkeit, Statut und Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch
bei Lieferungen ins Ausland.
2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine dementsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
4. Für den Fall das der Auftraggeber keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Sitz die Fotografin als Gerichtsstand vereinbart.
Diese AGB gelten ab dem 01.11.2014. Alle früheren AGB verlieren ihre Gültigkeit.